Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen

Als Grundlage für die Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen dient das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die Nachweisverordnung. Demnach ist ein zweiteiliges Nachweisverfahren vorgesehen, das sich in die Vorabkontrolle und die Verbleibskontrolle teilt. Zur Nachweisführung verpflichtet sind Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallbeförderer und -einsammler sowie Abfallentsorger.

Die Nachweise und Begleitscheine müssen elektronisch geführt werden. Wir haben Informationen zur technischen Umsetzung  für Sie zusammengestellt.

Entsorgungsnachweis / Sammelentsorgungsnachweis (Vorabkontrolle)
 
Für die Entsorgung eines gefährlichen Abfalls muss bereits vor der Entsorgung zur Vorabkontrolle ein Entsorgungsnachweis / Sammelentsorgungsnachweis geführt werden. Man unterscheidet zwischen dem Nachweis im Grundverfahren und dem Nachweis im privilegierten Verfahren.
 
Deklarationsanalyse
 
Um Schadstoffparameter und chemisch - physikalische Eigenschaften des Abfalls besser beschreiben zu können, bedient man sich der Deklarationsanalyse. Diese ist Bestandteil des Entsorgungsnachweises und vom Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger zu erstellen.
 
Begleitschein (Verbleibskontrolle)
 
Jeder tatsächlich durchgeführte Entsorgungsvorgang wird mit einem Begleitschein belegt (Verbleibskontrolle). Im Rahmen der Sammelentsorgung wird zusätzlich zum Begleitschein noch ein Übernahmeschein verwendet.
 
Betriebsnummer (Erzeuger-, Beförderer-, Entsorgernummer)
 
Für die an der Nachweisführung teilnehmenden Erzeuger, Beförderer und Entsorger ist eine Betriebsnummer notwendig. Diese neunstellige Registriernummer ist in allen Nachweisen und Begleitscheinen anzugeben. Sie dient der Identifizierung der Firma und ihrer Funktion bei der Entsorgung.
 
Andienungspflicht in Baden-Württemberg
 
In Baden-Württemberg unterliegen gefährliche Abfälle zur Beseitigung der Andienungspflicht. Von Erzeugern und Besitzern gefährlicher Abfälle zur Beseitigung wird mit der Vorlage eines (Sammel-) Entsorgungsnachweises die inhaltsgleiche Zuweisung des Abfalls beantragt.

Grundlagen

Wenn Sie Interesse an den Rechtsgrundlagen zum Nachweisverfahren haben, finden Sie diese in der Nachweisverordnung.

Rechtliche Grundlagen für die Andienungspflicht können Sie in der Sonderabfallverordnung nachlesen.


Für alle Fragen stehen Ihnen darüber hinaus die SAA- Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
 

Der Entsorgungsnachweis im Grundverfahren 
Der Entsorgungsnachweis besteht aus der Verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers einschließlich der Deklarationsanalyse, der Annahmeerklärung des Abfallentsorgers und der Bestätigung der zuständigen Behörde (in Baden-Württemberg die SAA). Die Formulare des Entsorgungsnachweises haben einen modularen Aufbau, d. h. sie werden für alle Arten der Nachweisführung bausteinartig verwendet. Die Kennzeichnung der zutreffenden Nachweisart erfolgt über das Deckblatt Entsorgungsnachweise.

Der Abfallerzeuger trägt die Verantwortung für das Ausfüllen des Teils Verantwortliche Erklärung und der Deklarationsanalyse, der Abfallentsorger für den Teil Annahmeerklärung. Liegt die Einigung zwischen Abfallerzeuger und -entsorger vor, übersendet der Abfallentsorger die Nachweiserklärungen seiner zuständigen Behörde (in Baden-Württemberg die SAA). Die Behörde prüft die Nachweiserklärungen und bestätigt die Zulässigkeit des Entsorgungswegs. Mit der Bestätigung vergibt die Behörde eine zwölfstellige Nachweisnummer. Der Erzeuger und der Entsorger erhält den bestätigten Nachweis zurück. Ist die Entsorgungsanlage nicht im gleichen Bundesland wie die Anfallstelle des Erzeugers, erhält seine zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die SAA) den Nachweis durch die bestätigende Behörde. Damit kann mit der Durchführung der Entsorgung begonnen werden.

Der bestätigte Entsorgungsnachweis gilt längstens fünf Jahre. Er kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet und mit Auflagen versehen werden. Nach Ablauf der Gültigkeit muss ein neuer Antrag gestellt und von der Behörde bestätigt werden.
 
Der Sammelentsorgungsnachweis im Grundverfahren 
Der erforderliche Entsorgungsnachweis wird als Sammelnachweis durch den Einsammler geführt, der damit an die Stelle der einzelnen Abfallerzeuger tritt. Der Einsammler bescheinigt dem ursprünglichen Abfallerzeuger (Anfallstelle) mit dem Übernahmeschein, dass er die Abfälle zur weiteren Entsorgung übernommen hat.

Die Sammelnachweisführung durch den Einsammler ist nur dann zulässig, wenn die Abfälle von ihrer Beschaffenheit her vergleichbar sind, denselben Abfallschlüssel und Entsorgungsweg haben und die beim einzelnen Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Menge 20t je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht überschreitet. Für den Sammelentsorgungsnachweis werden die gleichen Formblätter wie für den Einzelnachweis verwendet. Auch für den Sammelentsorgungsnachweis ist eine Deklarationsanalyse erforderlich. Die Bestätigung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie beim Entsorgungsnachweis.

Der Nachweis im privilegierten Verfahren 
Im privilegierten Verfahren entfällt die Bestätigung der zuständigen Behörde über die Zulässigkeit des Entsorgungswegs. Die Pflichten des Abfallerzeugers zur Erbringung der Verantwortlichen Erklärung sowie des Abfallentsorgers zur Abgabe der Annahmeerklärung bleiben bestehen. In diesem Zusammenhang trägt der Entsorger seine Freistellungsnummer in der Annahmeerklärung ein. Der Abfallentsorger hat den Entsorgungsnachweis vor Entsorgungsbeginn an die für ihn zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die SAA) zu übersenden. Liegt die Anfallstelle nicht im gleichen Bundesland, erhält die Erzeugerbehörde den Nachweis über die Entsorgerbehörde. Das privilegierte Verfahren ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

Der Entsorger ist nach § 7 der Nachweisverordnung entweder förmlich freigestellt oder er ist Entsorgungsfachbetrieb und im Besitz eines entsprechenden Zertifikats.

Für den Sammelentsorgungsnachweis ist das privilegierte Verfahren nur für die im Anhang 2 der NachwV aufgeführten Abfallschlüssel möglich. 

Freistellungsnummer
Ist ein Entsorger freigestellt und möchte am privilegierten Verfahren teilnehmen, beantragt er bei seiner Behörde (in Baden-Württemberg die SAA) eine Freistellungsnummer. Diese ist in jeder Annahmeerklärung unter Punkt 2.9 einzutragen.
   
Die Deklarationsanalyse 
Die Deklarationsanalyse ist Bestandteil der Verantwortlichen Erklärung. Die Deklaration kann mittels einer Originalanalyse erfolgen. Die Deklarationsanalyse dient der Beschreibung der Schadstoffparameter und der chemisch-physikalischen Eigenschaften des Abfalls und sagt letztlich etwas zur Qualität des zu entsorgenden Materials aus. Der Umfang der Analytik ist mit dem Entsorger abzustimmen und richtet sich u. a. nach den Regelungen der Anlagengenehmigung, insbesondere den Annahmeparametern der Entsorgungsanlage. In Abstimmung mit der zuständigen Behörde (in Baden-Württemberg die SAA) kann im Einzelfall von diesen Vorgaben zur Deklarationsanalyse abgewichen werden, ggf. bis zum vollständigen Verzicht der Deklarationsanalyse, wenn z. B. der Abfall durch Abfallart und Herkunft (z. B. Leuchtstoffröhren, Autobatterien) hinreichend beschrieben ist. Sollte im Rahmen eines Sammelentsorgungsnachweises eine repräsentative Analyse bei der Vorlage der Nachweiserklärungen nicht vorliegen, können  Erfahrungswerte angegeben werden. In diesen Fällen ist durch eine Originalanalyse zumindest eines Abfalls zu belegen, dass die in der Deklarationsanalyse genannten Erfahrungswerte für die Zusammensetzung der Sammelchargen typisch sind.  
 
Der Begleitschein 
Mit dem Begleitschein wird die tatsächlich durchgeführte Entsorgung dokumentiert. Die Daten für den Begleitschein sind aus dem Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis zu entnehmen.

Ausfüllen des Begleitscheins bei Einzelentsorgung 
  Der Erzeuger/Besitzer trägt in den Begleitschein folgende Daten ein: 
- Abfallbezeichnung und Abfallschlüssel 

- Entsorgungsnachweisnummer 

- seine Erzeugernummer 

- die Menge in Tonnen (falls nicht möglich kann im Feld „Frei für Vermerke“ das geschätzte Gewicht, Volumen, Stückzahl, Anzahl der Behälter eingetragen werden und die Tonnage beim Verwiegen durch den Entsorger eingetragen werden) 

- das Datum der Übergabe sowie seine Firmenbezeichnung und Adresse 
- der Erzeuger/Besitzer signiert den Begleitschein 

Der Beförderer trägt in den Begleitschein ein:
 
- seine Beförderernummer
 
- das Datum der Übernahme
 
- seine Firmenbezeichnung und Adresse
 
- der Beförderer signiert den Begleitschein
 
- beim Befördererwechsel trägt sich der „neue“ Beförderer unter „Weitere an der Beförderung beteiligte Firmen“ ein.
 
Der Entsorger trägt in den Begleitschein ein:
 
- seine Entsorgernummer
 
- das Datum der Annahme
 
- seine Firmenbezeichnung und Adresse
 
- evtl. die Tonnage

- der Entsorger signiert den Begleitschein

Damit ist der Begleitschein vollständig ausgefüllt. Der Entsorger sendet den Begleitschein an die an der Entsorgung Beteiligten und an die für ihn zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die SAA). 

Ausfüllen des Begleitscheins bei Sammelentsorgung 
Bei der Führung von Sammelentsorgungsnachweisen tritt der Einsammler an die Stelle der einzelnen Abfallerzeuger. Bei der Sammelentsorgung erhält der Begleitschein im Erzeugerfeld eine fiktive Erzeugernummer, beginnend mit dem Landeskenner, gefolgt von „S“ und Nullen (in Baden-Württemberg HS0000000). Die Felder „Beförderernummer“ sowie „Firmenname, Anschrift“ sind entsprechend den Angaben im Sammelentsorgungsnachweis einzutragen. Ebenso werden die Nummern der Übernahmescheine eingetragen, aus denen sich der Sammeltransport zusammensetzt.
 
Der Übernahmeschein 
Der Übernahmeschein dient der Verbleibskontrolle zusätzlich zum Begleitscheinverfahren. Einen Übernahmeschein erhält: 

-  der Abfallerzeuger bei der Übergabe seines Abfalls an den Einsammler im Rahmen der Sammelentsorgung
 
-  der Kleinmengenerzeuger (weniger als 2 t Sonderabfall pro Jahr)
 
Bei der Entsorgung über einen Sammelentsorgungsnachweis wird die Übergabe des Abfalls an den Einsammler mit Hilfe eines Übernahmescheins dokumentiert. Hier besteht die Pflicht zum Ausfüllen beim Einsammler. Der Einsammler ist verpflichtet, den Übernahmeschein elektronisch in sein Register einzustellen. Der Abfallerzeuger kann den Übernahmeschein in Papierform nutzen und muss diesen drei Jahre aufbewahren. Im Übernahmeschein sind einzutragen:
 
-  Abfallbezeichnung und Abfallschlüssel
 
-  Sammelentsorgungsnachweisnummer
 
-  Firmierung mit Adresse des Erzeugers und die Erzeugernummer
 
-  Firmierung mit Adresse des Einsammlers und die Beförderernummer
 
-  Datum der Übernahme durch den Einsammler 
  
Die Betriebsnummer 
Bei der Betriebsnummer handelt es sich um eine neunstellige Nummer, die für Unternehmen bzw. Anfallstellen in Baden-Württemberg von der SAA auf Antrag vergeben wird. In Baden-Württemberg erhält jede Betriebsstätte genau eine Betriebsnummer, welche gleichzeitig die Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummer darstellt. Die Betriebsnummer besteht aus einem Landeskenner (H für Baden-Württemberg) und enthält in den nachfolgenden Ziffern u. a. Angaben über den Landkreis, in dem sich die Anfallstelle befindet. Die Erzeugernummer ist in der Regel an eine Anfallstelle gekoppelt. Firmen mit mehreren Standorten müssen daher ggf. mehrere Erzeugernummern führen. Hat ein Abfallerzeuger mehrere vorübergehende Anfallstellen (z.B. eine Baufirma mit vielen wechselnden Baumaßnahmen) besteht die Möglichkeit, eine landkreisweite Sondernummer für alle Maßnahmen zu beantragen.  

Ausnahmen von der Nachweisführung 
Von den Nachweispflichten ausgenommen sind private Haushalte. Abfallerzeuger, bei denen jährlich nicht mehr als 2 t gefährliche Abfälle insgesamt anfallen, müssen ebenfalls keine Entsorgungsnachweise und Begleitscheine führen. Sie erhalten bei der Übergabe des Abfalls an den Entsorger einen Übernahmeschein. 
   
Zuweisungsantrag 
Zusätzlich zum Sammel-/Entsorgungsnachweis erteilt die SAA für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, die in Baden-Württemberg anfallen, eine Zuweisung. Von Erzeugern und Besitzern gefährlicher Abfälle zur Beseitigung wird mit der Vorlage eines (Sammel-) Entsorgungsnachweises die inhaltsgleiche Zuweisung des Abfalls beantragt. Der eigenständige Zuweisungsantrag entfällt. Die SAA nimmt ihre Zuweisungsentscheidung in ein Behördenlayer zum Entsorgungsanchweis mit auf und stellt diese den Beteiligten über die ZKS zu. Nur in den Fällen, in denen die SAA ausschließlich als Erzeugerbehörde einen EN erhält, bleibt es beim herkömmlichen Zuweisunsgbescheid auf Papier.

In außergewöhnlichen Fällen, bspw. wenn die Zuweisung zur beantragten Entsorgungsanlage nicht möglich ist, wenn die Zuweisung abweichend von Menge oder Laufzeit des (Sammel-) Entsorgungsnachweises vorgenommen werden soll oder wenn im Rahmen der freiwilligen Rücknahme gar kein Entsorgungsnachweis vorliegt, ist ein eigenständiger Zuweisungsantrag bei der SAA einzureichen.

Je nach Abfallart stimmt die SAA dem beantragten Entsorgungsweg zu oder lenkt den Abfall in die vom Land Baden-Württemberg vorgehaltene Entsorgungsanlage, die Sonderabfalldeponie Billigheim, um. Die Zuweisungspraxis ist im § 5 der Sonderabfallverordnung näher erläutert. Bei Unsicherheiten, ob der gewählte Entsorgungsweg zugewiesen werden kann, geben die SAA-Ansprechpartner vorab Auskunft. 

Ausnahmen von der Andienungspflicht 
Abfallerzeuger, die jährlich nicht mehr als 2 t Sonderabfälle zur Beseitigung haben, müssen keine Zuweisung beantragen.